Satzung

S A T Z U N G

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform

Der Verein führt den Namen "Verein zur Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen Limburgerhof e.V.“

(VFKJ Limburgerhof e.V.)

Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Ludwigshafen eingetragen.

Der Sitz des Vereins ist Limburgerhof.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeits-verordnung. Er hat sich zur Aufgabe gestellt, insbesondere das bildende und erholsame Freizeitleben junger Menschen zu fördern. Dazu gehört vor allem das zukunftsorientierte Verwalten unserer Immobilie Hermann-Scherer-Haus (HSH) in 67117 Limburgerhof, Herderstraße 23, mit Rücklagenbildung für Renovierung und Werterhalt.

Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.

Eine Gewinnerzielung oder eine sonstige geschäftliche Betätigung wird vom Verein ausgeschlossen.

§ 3 Mitgliedschaft

(1)  Mitglieder des Vereins sind:

  • Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD), Ortsverein Limburgerhof, mit bis zu vier von ihr benannten stimmberechtigten Personen.
  • Sozialistische Jugend Deutschlands  (SJD Die Falken), Ortsverband Limburgerhof, mit bis zu vier von ihr benannten stimmberechtigten Personen.
  • Arbeiterwohlfahrt, (AWO), Ortsverein Limburgerhof, mit bis zu vier von ihr benannten stimmberechtigten Person.
  • Verein zur Förderung der Jugendarbeit Rhld-Pfalz e.V. mit einer von ihm benannten stimmberechtigten Person, die jedoch keine Organfunktion im Sinne der Satzung ausüben darf.

(2) Jedes Mitglied kann mit einjähriger Kündigungsfrist zum Ende des Kalenderjahres aus dem Verein austreten.

(3) Neue Mitglieder können in den Verein aufgenommen werden, wenn der Aufnahme alle Mitglieder des Vereins zugestimmt haben.

§ 4 Beiträge

Welche Mittel die Mitglieder zur Unterhaltung des Hauses zu leisten haben, wird nach Vereinbarung mit den Mitgliedern durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung tritt bei Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr zusammen. Eine Mitgliederversammlung ist außerdem auf Antrag eines Mitgliedes einzuberufen.

(2) Der Vorstand lädt die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung ein. Eine Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen ist einzuhalten. Die Einladung erfolgt schriftlich an die Mitgliederorganisationen.

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer satzungsgemäßen Mitglieder anwesend ist.

(4) Die Mitgliederversammlung wählt alle zwei Jahre den Vorstand. Sie legt die Richtlinien für jeweils ein Kalenderjahr fest und entlastet den Vorstand für das vergangene Geschäftsjahr.

(5) Alle Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Delegierten gefasst. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Jeder Beschluss muss von mindestens 2 Mitglieder getragen werden. Ausgenommen sind Beschlüsse nach §§ 10.1 und 10.2.

(6) Über alle Sitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen und von dem Vorsitzenden und den Geschäftsführern zu unterschreiben. Die Mitglieder erhalten eine Ausfertigung der Niederschrift.

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus:

  • dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden
  • dem (r) kaufmännischen Geschäftsführer(in)
  • dem(r) technischen Geschäftsführer(in)
  • dem(r) Koordinator(in) der Jugendarbeit

Vertreten wird der Verein gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei der vorgenannten Vorstandsmitglieder.

(2) Eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Geschäftsordnung regelt die Aufgaben des Vorstandes.

§ 7 Prüfung und Kontrolle

(1) Die Prüfung und Kontrolle der Kassenführung  des Vereins erfolgt durch zwei unabhängige Vertreter(innen), von zwei unterschiedlichen Mitgliedsorganistionen.  Beide Vertreter(innen) können nur gemeinsam handeln.

(2) Die Prüfung hat einmal jährlich zu erfolgen.

§ 8 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 9 Haftung der Mitglieder

Der Verein bzw. seine Mitglieder haften nur mit dem vorhandenen Vereinsvermögen. Das Privatvermögen der Mitglieder ist frei von jeder Haftung.

§ 10 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins

(1) Die Mitgliederversammlung kann die Satzung nur mit mindestens 2/3-Mehrheit der Delegierten ändern.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt auch die Auflösung des Vereins. Der Beschluss muss mindestens 4/5 der  satzungsgemäßen Mitglieder gefasst werden.

(3) Im Falle der Auflösung des Vereins beschließen alle Mitglieder über die Verwendung des Vermögens. Vorrangig ist das Vermögen zur Kinder- und Jugendförderung zu verwenden.

Limburgerhof, den 18.01.2018

gez.
August Engmann, Ursula Hespos, Jörg Pikowsky, Edwin Schwöbel                                                                                 

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Mietvertrag

Raumnutzungsvertrag

Mit dem Verein  zur Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen Limburgerhof e.V. Herderstraße 23, 67117 Limburgerhof (VFKJ Limburgerhof e.V.)

und

Name: ______________________________

Straße: ______________________________

PLZ, Ort: _____________________________

Telefon: ______________________________E-Mail: ___________________________________

Art der Veranstaltung: (z.B.Geburtstag) ______________________________________________

(1) Der VFKJ stellt dem Mieter folgende Räume zur Verfügung:

(    ) Toiletten im Erdgeschoss 

(    ) großer Tagungsraum im Erdgeschoss (100 €)

(    ) kleiner Tagungsraum im Erdgeschoss (70 €)

(    ) Partykeller (70 €)

(    ) Küche (20 €)

(    ) Raum für Sitzungen (nach Nutzungsdauer, min 20 €)

(2) Dem Mieter stehen die Räume

vom __.__.____ von 10 Uhr

bis   __.__.____  12 Uhr zur Verfügung.

(3) Der Mietpreis beträgt _____ €

Die Kaution beträgt  100 €

Mietpreis und Kaution sind spätestens bei der Schlüsselübergabe zu entrichten oder mindestens 8 Werktage vorher auf das Konto bei der VR Bank Limburgerhof

IBAN: DE82 6709 0000 0002 4661 98 | BIC: GENODE61MA2 zu überweisen.

(4) Bei Verlust des Schlüssels (Schließanlage) haftet der Mieter für Folgeschäden. Die Kaution wird nach der ordnungsgemäßen Übergabe der Räumlichkeiten und Inventarien innerhalb von 8 Werktagen erstattet.

(5) Der Mieter akzeptiert die Hausordnung. Er hat für die Einhaltung zu sorgen. Der Mieter ist nicht berechtigt, Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen verfassungs- oder gesetzeswidriges Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird, sei es vom Mieter selbst oder von Besuchern der Veranstaltung.

Das Rauchen im Gebäude ist nicht gestattet. Die Abfälle und der Restmüll sind zu trennen.

(6) Die Bestuhlung für die Veranstaltung und das Aufräumen nach Beendigung nimmt der Mieter selbst vor. 

(7) Bei der Übergabe nach der Veranstaltung wird die Abnahme durch den Verein auf dem Mietvertrag bestätigt. Beanstandungen werden festgehalten. 

(8) Bei Veranstaltungen mit Beschallung ist ab 22 Uhr auf Zimmerlautstärke zu achten.

Mietgegenstand sind nur die zur Verfügung gestellten Räume. Nach 22 Uhr sollen sich die Gäste aus Lärmschutzgründen nur im Haus und nicht auf dem Grundstück aufhalten. Fallen bei einer öffentlichen Veranstaltung GEMA-Gebühren an, so sind diese vom Mieter zu bezahlen.

(9) Vereinbarungen: ________________________________________________________________________________________         

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________________________________________________________________________________________

Limburgerhof, den  __.__.____

      August Engmann                           ___________________________________
      VFKJ Limburgerhof e.V.                                               Mieter

 

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Haus- und Nutzungsordnung

HAUS- UND NUTZUNGSORDNUNG

bei Vermietungen

Das Haus Herderstraße 23 ist Eigentum des "Vereins zur Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen Limburgerhof e. V."

VFKJ Limburgerhof e.V.

Es trägt den Namen: Hermann-Scherer-Haus (HSH)

Für das Haus gilt folgende Haus- und Nutzungsordnung:

(1) Das HSH wird durch die Mitglieder des Vorstands des Vereins verwaltet. Diese üben für den Verein das Hausrecht aus. Sie können Benutzer des Hauses verweisen bzw. ihnen den Zugang verwehren, wenn sie gegen die Hausordnung  verstoßen. Eine endgültige Entscheidung trifft der Vorstand. Diese Entscheidung kann nur von der Mitgliederversammlung widerrufen werden.

Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen rechtextremes, rassistisches oder antidemokratisches Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird, sei es vom Mieter selbst oder von Besuchern der Veranstaltung.

 (2) Das Rauchen im Hause ist nicht gestattet.                                                        

(3) Für die Nutzung des Außengeländes bedarf es einer gesonderten Genehmigung. Das wird auf dem Mietvertrag unter Punkt 10 festgelegt. Das Abbrennen von Feuerwerk ist verboten.

(4) Der Benutzungskalender wird zugänglich im Haus ausgehängt. Dieser darf nur vom technischen Geschäftsführer oder durch eine von ihm beauftragte Person geändert werden.

Bei der Terminvergabe haben regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen Vorrang. Bei Meinungsverschiedenheit entscheidet der Vorstand.

(5) Am Ende einer Veranstaltung sind alle benutzten Räumlichkeiten wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.

Werden die Räumlichkeiten nicht ordnungsgemäß verlassen, wird die Wiederherstellung und Reinigung auf Veranlassung  des Vorstandes vorgenommen, wobei die Kosten dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.

 

Limburgerhof, 21.09.2017

gez.

August Engmann, Vorsitzender

Edwin Schwöbel, Techn. Geschäftsführer   

 

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Impressum

<div style="color: #4f5054; font-family: Verdana, Arial, sans-serif; font-size: 14px;">
<p><strong>Verein zur F&ouml;rderung der Arbeit&nbsp;mit Kindern und Jugendlichen&nbsp;Limburgerhof e. V. (VFKJ Li e.V.)</strong>
</p>
<p>Alle hier verwendeten Namen, Begriffe, Zeichen und Grafiken k&ouml;nnen Marken- oder Warenzeichen im Besitze ihrer rechtlichen Eigent&uuml;mer sein. Die Rechte aller erw&auml;hnten und benutzten Marken- und Warenzeichen liegen ausschlie&szlig;lich bei deren Besitzern.</p>
<p>VFKJ LIMBURGERHOF e.V.<br />c/o August Engmann<br />Pommernring 12<br />67117 Limburgerhof<br />Tel. 06236-61325<br />mobil: 015202006530</p>
<p>Bankverbindung</p>
<p>IBAN: DE82 6709 0000 0002 4661 98<br />BIC: GENODE61MA2</p>
<p><strong>Rechtliche Angaben</strong>
</p>
<p>Vertretungsberechtigt:<br /><span style="color: #4f5054; font-family: Verdana, Arial, sans-serif; font-size: 14px;">August Engmann</span>
</p>
<p>Inhaltlich Verantwortlicher gem&auml;&szlig; TMG<br /><span style="color: #4f5054; font-family: Verdana, Arial, sans-serif; font-size: 14px;">August Engmann</span>
</p>
<p><strong>Technische Angaben</strong>
</p>
<p>Technisch Verantwortlicher:<br />Michael M&uuml;ller</p>
</div>

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